Wie man eine Super-Idee "ermordet"....

Claudia Reiterer : Der Pinochio vom Küniglberg

Entweder aus kaum überbietbarer Dummheit und Unfähigkeit oder mit mehr als nur schäbigen Motiven hat es diese Claudia Reiterer geschafft die...

Freitag, 30. April 2010

"Dem deutschen Volke" ??

Es ist unübersehbar: Der Unmut beginnt sich zu regen.
Der Deutsche mag aus historischer Sicht dazu tendieren "obrigkeitshörig" sein - was schon fatale Folgen hatte - aber alles und unbegrenzt lässt er sich auch nicht gefallen.
Einer Bankenkrise bei welcher der Geldhahn uneingeschränkt aufgedreht wurde (mit dem Geld des Volkes, darf man schliesslich nicht vergessen) und gleichzeitig achselzuckend zugesehen wurde wie einige der grössten Arbeitgeber des Landes an den Rand des oder in den Konkurs geschlittert sind folgte eine Immobilienkrise in deren Zuge die bislang als "sicherste Form der Geldanlage" angesehene Immobilie plötzlich zu einem Ladenhüter wurde.

Menschen die ein ganzes Leben lang hart dafür gearbeitet haben, oft auf so Manches verzichten mussten um sich Reserven in Form einer Immobilie anzulegen, sahen sich plötzlich einer Situation ausgesetzt wo an diese Reserven nicht mehr heranzukommen war.

Wichtig dabei nicht zu vergessen:
Keinen dieser Immobilienbesitzer traf auch nur die geringste Schuld an der Situation! Wer konnte und kann versucht das Tief durchzustehen, in der Hoffnung, dass es wirklich nur ein vorübergehendes Tief ist und kein neuer Dauerzustand.
Aber was ist mit jenen die just in dieser Situation ihre Immobilie verkaufen müssen? Weil sich beispielsweise in der neuen wirtschaftlichen Gesamtsituation die Schulden nicht mehr stemmen lassen.
Wo ist hier die Regierung die so flott bei der Hand war Banker die an ihrer Misere selbst schuld waren zu "entschulden"? Wo ist die Hilfe dieser gleichen Regierung für jene Menschen die an dieser Misere nicht selbst schuld sind?

Nein, Nein! Keine Sorge!
Dies ist KEIN verzweifelter Ruf nach dem Staat!
Jeder Bürger mit ein ganz klein wenig Lebenserfahrung weiss, dass er sich vom Staat, speziell wenn es darauf ankommt, nichts erwarten kann. Wenn's ums Kassieren geht ist der Staat schnell und effizient bei der Sache - aber wenn der Spiess mal andersrum liegt sieht man von unseren Politikern immer nur noch ein allerletztes Staubwölkchen eines übereilten Abganges.
"Sorry, ich hab' grad einen anderen wichtigen Termin.........."

Was macht also der erfahrene Bürger in der Not?
Er sucht selber nach einem Ausweg!
Und genau das haben so Manche davon getan. Menschen die sich in der Zwangslage sahen sich von einer gerade nicht verkäuflichen Immobile zu trennen haben sich umgesehen und in der Idee der Hausverlosung eine ideale Alternative zur traditionellen Veräußerung gefunden.
Natürlich wurde schnell klar, dass mit einer Hausverlosung tausendfach mehr Arbeit verbunden ist, als einfach einen Makler zu beauftragen der das Objekt verkauft aber wenn einem keine andere Wahl bleibt, dann ist kein Weg zu beschwerlich um ans Ziel zu kommen.

Und warum auch nicht? Die Hausverlosung ist eigentlich eine "win-win" Situation für ALLE Beteiligten. Im Grunde sogar für den Staat!
Denn:
1) Der Verkäufer/Verloser stolpert nicht in eine Insolvenz mit allen damit verbundenen unerfreulichen Nebeneffekten.
2) Die Teilnehmer haben Spass an einem Spiel bei dem die Gewinnchancen schon deswegen tausendfach höher sind, weil keine Profit-Maximierung hinter der Idee steckt. Und bis zur Ziehung lässt es sich herrlich über den Fotos im Internet brüten und träumen....
Und einer wird ganz sicher so zu einer Immobilie kommen die er sich sonst vielleicht nie hätte leisten können.
3) Die Banken bekommen wackelig gewordene Kredite in voller Höhe zurückbezahlt und es gibt einen potentiellen Kreditnehmer mehr der ein völlig Lastenfreies Objekt als Sicherheit anbieten kann. (Nämlich den Gewinner, wenn er einen Teil seines Gewinns zu Bargeld machen möchte)
4) Notare und Anwälte bekommen wieder in einem Geschäftsbereich etwas zu tun, der mit dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes ebenfalls zusammengebrochen war.
5) Ein neuer Wirtschaftszweig könnte sich entwickeln der wiederum Geld verdient, Arbeitslose von der Strasse holt und Steuern bezahlt.
6) Der Staat, denn der hat keinen Insolventen Eigentümer an der Backe sondern kann sich freuen dass sich die Bürger einfach selber geholfen haben statt sich auch noch um Zuwendungen anzustellen, dazu gibts Steuereinnahmen aus der Grundbuchsabwicklung (etc) und dem neuen Geschäftszweig...

Im Grunde ist jeder glücklich!
.......... oder könnte es wenigstens sein.
Denn in der Realität ist beim Staat keinerlei Freude zu sehen; Im Gegenteil! Mit Brachialgewalt, der Brechstange und (leider: "wieder einmal") wird die Justiz in Marsch gesetzt um all das vorgenannt Positive in den Dreck zu zerren.
Warum? Weil eine handvoll Lottogesellschaften (zu Recht) um Ihre Umsätze fürchten - und denen fühlt sich die hohe Politik nun mal mehr verbunden als den Bedürfnissen des Volkes.

Menschen die einmal findig sind und eine Lösung finden, sind es auch ein zweites Mal. Und so haben eben einige wenige Hartnäckige sich von dem ignoranten "Nein" der Behörden (aka: Des Staates) nicht einschüchtern lassen und weiter nachgedacht, nach Lücken im Gesetz gesucht, und sind so auf die Idee verfallen eben keine Hausverlosung sondern statt dessen ein Gewinnspiel zu veranstalten.
Und weil diese Leute Kämpfernaturen sind, kämpfen sie eben nun für diese Idee. Auch ist schon von Petitionen die Rede wenigstens das Gewinnspiel ganz klar und explizit zu legalisieren.
Das eigentlich legale Gewinnspiel, das mancherorts von findigen Bütteln der Glückspiellobby mit Bezug auf die absurdesten Gesetze unterbunden werden soll. (Da gibt es sogar angeblich einen Vogel der das dadurch abwürgen will, indem er versucht eine Korrelation mit dem Rundfunk(?!??!)-Gesetz herzustellen.)

Ich persönlich glaube, dass sich diese "Haus-Gewinnspiel-Betreiber" mit dieser Kampfschiene sowohl sich selber als auch der eigentlichen Idee Hausverlosung keinen guten Dienst erweisen. Ich denke, dass sich die Politiker freuen würden das Gewinnspiel zu legalisieren unter der Voraussetzung, dass sie dann mit Verweis auf diese Schiene die Hausverlosung endgültig zu Grabe tragen dürfen.
Meines Erachtens nach ist das Gewinnspiel aber kein wirklich Erfolg versprechendes Konzept, weil ich den "Durchschnittsmenschen" für klug genug halte zu wissen, dass es ihm schlicht und ergreifend an Wissen mangelt um es bis zum Ziel zu schaffen. Wozu also wo mitspielen wo man von vorneherein eigentlich weiss, dass man nicht ans Ziel kommen kann?
Bei der Hausverlosung hat JEDER die gleiche Chance aufs Glück! Ganz gleich wie gebildet, oder klug oder sonstwas er ist. Aber beim Gewinnspiel?
Ich selbst halte mich für einen Menschen mit einer sehr umfangreichen und umfassenden Bildung und doch gibt es unglaublich viel Wissen, das ich einfach nicht habe. Kommt nur eine Frage aus dem bereich Fussball - und schon bin ich draussen. :-)

Konzentrieren wir uns doch mal auf die Essenz:
Die Essenz der Sache ist, dass (a) der Immobilieneigentümer selber die Last des Ankaufes, der Ratenzahlungen etc. getragen hat. Niemand hat ihm hier ein Schutznetz geboten. Es ist sein Eigentum, er muss das Recht haben über dieses Eigentum so zu verfügen wie es ihm beliebt! Ganz gleich ob er es bewohnt, vermietet, kostenlos zur Nutzung überlässt, verkauft, verschenkt, auf Leibrente abgibt, versteigert .........oder eben verlost!
Und (b):
Dass Deutschland ebenso wie die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten sich durch ihren Beitritt zur Eu zunächst einmal ALLE dem "Gründungsvertrag von Rom" unterworfen haben. Alle 27 haben im vorigen Jahr den Vertrag von Lissabon (die EU-Verfassung, auch wenn zur Konfliktvermeidung ein andere Titel gewählt wurde) ratifiziert und dieser ist mit 1.12.2009 Europaweit in Kraft getreten.

Eine wesentliche Kernphilosophie der EU ist, dass kein Bürger eines Mitgliedsstaates schlechter gestellt werden darf, als ein Bürger eines anderen Mitgliedsstaates. Darüber hinaus wird in den Grund-Artikeln (28-48) ganz klar festgelegt, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen zwischen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein muss.
Es gibt nun reichlich Judikatur, dass die EU und der EUGH die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Glückspiel als Dienstleistung betrachtet.
Es gibt darüber hinaus gar keinen Zweifel, dass die verschiedensten Arten von Glückspiel in einigen Mitgliedsstaaten der EU legal und frei sind. Österreich, Spanien, Malta, England, Zypern ... um hier nur einige zu nennen. Manche mehr, manche weniger, mit unterschiedlichen Auflagen aber eben LEGAL.

Daraus kann zweifelsfrei der Rückschluss gezogen werden, dass die Ablehnung von Inseraten die ein österreichischer Hausverlosungsanbieter z.B. bei einem deutschen Medium in Auftrag geben möchte, ganz klar Europa-Rechts-Widrig ist! (Und als solche klagbar wäre!)

Daraus kann ebenfalls geschlossen werden, dass der deutsche Glückspiel-Staatsvertrag (samt dem, an Heuchelei kaum überbietbaren, "Argument"dieser diene doch nur dem Schutz der Teilnehmer vor der Spielsucht) schlicht und ergreifend Europarechts-Widrig ist!
Der Glückspielstaatsvertrag verstösst gegen Europarecht. (Und das hat die EU auch bereits bevor der in Kraft gesetzt wurde unmissverständlich nach Deutschland gemeldet!)
Deutschland untersteht aber (wie alle anderen EU Mitglieder) diesem Europarecht.... bloß wie bei jedem Zivilrecht gilt: "Wo kein Kläger - da kein Richter")

Und damit das so bleibt eilen deutsche Gerichte gehorsam der Politik zu Hilfe (jener Politik die folgsam die Interessen der Monopolisten schützt). Man kann sagen: 70 Jahre nach dem wir alle gehofft haben, dass es vorbei ist, dass sich die Justiz in Deutschland zum Büttel der Politik macht ist es wieder einmal so weit:
Deutsche Richter sprechen Urteile in dem vollen Wissen, dass diese Urteile rechtswidrig sind!

Dabei wird bloss so clever vorgegangen, dass der Streitwert so hoch angesetzt wird, dass keiner derer die ja meist schon aus Gründen einer präkeren finanziellen Notlage überhaupt auf die Hausverlosung als Lösung zurück gegriffen haben, in der Lage ist den Instanzenweg bis zum EUGH zu finanzieren. Damit wird erreicht was beabsichtigt wird.
Es wird ja noch nicht einmal davor zurück gescheut einen Hausverloser, also einen Menschen der sich nicht seufzend in ein nicht selbst verschuldetes Schicksal ergeben hat sondern eben selber aktiv wurde um das Problem zu lösen, zu kriminalisieren. (Ja! Ich rede von Volker Stiny, der für mich fast schon ein Held ist!)

Nur um das abschliessend klar zu stellen:
Hier geht es NICHT (!) darum, dass die Hausverloser jetzt die Menschen zwangsbeglücken wollen. Jeder soll selber frei entscheiden dürfen OB(!) und wenn dann bei WELCHEN(!) Spielen er teilnehmen möchte. Es geht im Grunde um Vielfalt - eine Vielfalt welche nunmal die Quintessenz von Demokratie ist. Genau so wie die Freiheit - inklusive der Freiheit mit meinem Besitz - für den ICH gearbeitet habe! - für den ICH Entbehrungen in Kauf genommen habe, so zu verwerten wie mir das beliebt. Und wenn ich mir aufgrund der allgemeinen (und nochmals: NICHT von mir verursachten!) Lage die Arbeit antun will ein paar tausend Lose zu verkaufen statt einmal ein Objekt, dann MUSS auch diese Freiheit gegeben sein.
Und zwar im Einklang mit dem was die EU vorsieht und vorschreibt.

Man könnte das ganze Gesagte auch ganz kurz zusammenfassen:
Es geht darum die deutsche Politik ganz klar zur Räson zu rufen und daran zu erinnern dass auch sie sich an Gesetze zu halten hat.
Und wenn diese Politik eigenhändig die Macht Gesetze zu erlassen an Brüssel abgetreten hat, dann werden sie sich verdammt noch mal eben künftig an diese Gesetze halten müssen und nicht da wo's ihnen besser in den Kram passen würde frisch wiederum ihr eigenes Süppchen zu kochen.

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